Die Ampelkoalition unter Bundeskanzler Olaf Scholz ist zerbrochen, nachdem die FDP offenbar gezielt ihren Ausstieg vorbereitet hatte. Interne Berichte zeigen, dass die Partei ihre Strategie seit Wochen plante und diese intern als „D-Day“ bezeichnete.
Der endgültige Bruch kam, als Scholz den FDP-Vorsitzenden und Bundesfinanzminister Christian Lindner entließ. Der Auslöser war ein 18-seitiges Forderungspapier, das umfassende Reformen verlangte und viele Vereinbarungen der Koalition infrage stellte. Innerhalb der FDP wurde das Dokument als „Torpedo“ bezeichnet. Lindners Entlassung führte zum Rücktritt fast aller FDP-Minister und damit zum Kollaps der Dreierkoalition.
Die Pläne der FDP sollen bereits im September bei einem Treffen in Potsdam entwickelt und in den folgenden Wochen konkretisiert worden sein. Ziel war es offenbar, den Koalitionspartner SPD unter Druck zu setzen und eine politische Krise auszulösen, die das Ende der Zusammenarbeit einleitet.
Die politische Krise trifft Deutschland in einer kritischen Phase, da das Land sowohl mit wirtschaftlichen Herausforderungen als auch geopolitischen Spannungen ringt. Der Zeitpunkt des Koalitionsbruchs – zeitgleich mit der Verkündung von Donald Trumps Wiederwahl – sorgte europaweit für Aufsehen und Unsicherheit.
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich kritisierte die FDP scharf. Er verurteilte insbesondere die Bezeichnung „D-Day“: „Ein solcher Begriff, der mit der Befreiung Europas vom Nationalsozialismus verbunden ist, für politische Spielchen zu nutzen, ist geschmacklos und inakzeptabel.“
Lindner wies die Vorwürfe zurück und bezeichnete sie als „übertrieben und rein politisch motiviert.“ Er erklärte, dass die FDP keine Zukunft in der Koalition gesehen habe, da wichtige wirtschaftspolitische Reformen blockiert worden seien. Zudem habe Scholz seine Entlassung bereits seit dem Sommer geplant, so Lindner.
Für den 23. Februar sind vorgezogene Neuwahlen angesetzt. Scholz wird voraussichtlich bei einem geplanten Misstrauensvotum im Dezember scheitern, was die Krise weiter verschärfen dürfte.
Die politischen Turbulenzen kommen zu einer Zeit, in der Deutschland vor drängenden Herausforderungen steht, darunter eine wirtschaftliche Rezession, der Ukraine-Konflikt und die Klimapolitik. Der Kollaps der Ampelkoalition stellt nicht nur die Stabilität der deutschen Regierung infrage, sondern auch ihre Führungsrolle in Europa.
