Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat vorgeschlagen, die politischen Gespräche mit Israel wegen mutmaßlicher Menschenrechtsverletzungen und Verstöße gegen das Völkerrecht im Gazastreifen auszusetzen. Der Vorschlag wurde erstmals am Mittwoch bei einem Treffen von Botschaftern angesprochen und soll offiziell nächste Woche bei einer Sitzung der EU-Außenminister in Brüssel vorgelegt werden, wie EU-Beamte und Diplomaten mitteilten.
Für eine solche Entscheidung ist die Einstimmigkeit aller EU-Mitgliedstaaten erforderlich, was jedoch schwierig wird, da viele Länder geteilter Meinung sind. Insbesondere Deutschland, Österreich, Tschechien, Ungarn und Italien äußerten sich bereits kritisch und stellten sich gegen Borrells Vorschlag. Ein Diplomat kommentierte, dass die Initiative „völlig überraschend kam und sofort von mehreren Mitgliedstaaten abgelehnt wurde.“
Ein EU-Insider vermutet jedoch, dass Borrell mit dieser Initiative in erster Linie eine klare Stellungnahme der EU-Staaten zu Israels Vorgehen erzwingen möchte. „Es geht vor allem darum, ein politisches Signal zu setzen, dass die Beziehung nicht im Gleichgewicht ist,“ erklärte der Insider. Borrell wolle damit auch Druck auf Israel ausüben, seine Handlungen im Gazastreifen zu erklären und zu rechtfertigen.
Der Vorschlag Borrells stützt sich auf das EU-Israel-Assoziierungsabkommen, das Menschenrechtsklauseln enthält, an die sich beide Seiten halten müssen. Bereits Anfang des Jahres hatten Spanien und Irland eine Überprüfung des Abkommens gefordert, angesichts der humanitären Krise im Gazastreifen, die durch Israels Militärmaßnahmen verschärft wird. Diese Forderung stieß jedoch auf starken Widerstand von Israel-freundlichen EU-Staaten.
Seit Ausbruch des aktuellen Israel-Hamas-Konflikts sind laut Berichten über 1.700 Israelis und über 43.000 Palästinenser, darunter über 13.000 Kinder, ums Leben gekommen. Israel wird zudem für die Blockade von Hilfsgütern und die Behinderung der Arbeit der UN-Organisation UNRWA scharf kritisiert.
